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Ausländische Agenten in Russland: Wer läuft Gefahr, Agent zu werden?

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Der Begriff des „ausländischen Agenten“ wurde 2012 durch das föderale Gesetz vom 12. Januar 1996 Nr. 7-FZ „Über nichtkommerzielle Organisationen“ (FZ „Über NKOs“) eingeführt. Nach der offiziellen Klarstellung des Gesetzgebers wurde dieser Begriff eingeführt, um die Sicherheit der Russischen Föderation zu stärken und ihre Souveränität zu schützen sowie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates zu verhindern.

Im weitesten Sinne wird der Begriff des „ausländischen Agenten“ in der Regel auf ausländische Staatsbürger angewandt, die Interessen eines anderen Staates im Land vertreten. Lt. FZ „Über NKOs“ gilt aber jede russische nichtkommerzielle Organisation, die sich an politischer Tätigkeit in Russland beteiligt und dabei von ausländischen Organisationen oder Staatsangehörigen Finanzierung oder Vermögenswerte erhält, als ausländischer Agent.

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EuGH kippt Berechnung der Lkw-Maut

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 24.10.2020 – Aktenzeichen C 321/19 – entschieden, dass die Berechnung der deutschen Lkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Beanstandet wurde insbesondere, dass bei der Berechnung auch die Kosten der Verkehrspolizei berücksichtigt worden sind.

In seinem jetzt ergangenen Urteil hat der EuGH zunächst festgestellt, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten, die auf dem transeuropäischen Straßennetz Mautgebühren einführen oder beibehalten, die genaue und unbedingte Verpflichtung auferlegt, bei der Festsetzung der Mautgebühren ausschließlich die „Infrastrukturkosten“, also die Baukosten und die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes, zu berücksichtigen.
Die Kosten der Verkehrspolizei fallen nach Auffassung des EuGH nicht unter den Begriff der Kosten für den Betrieb und können als solche nicht in die Berechnung der Mautgebühren einfließen. Polizeiliche Tätigkeiten fielen in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübe und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handele.

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Coronavirus/COVID-19 – aktuelle Informationen aus Russland

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Präsident Putin verlängerte die vorläufigen Maßnahmen zur Regelung des Rechtsstatus ausländischer Staatsbürger in Russland bis zum 15. September 2020!
Am 15. Juni 2020 unterzeichnete Präsident Putin das Dekret Nr. 392 zur Änderung des Dekrets Nr. 274 vom 18. April 2020 “über vorübergehende Maßnahmen zur Regelung des Rechtsstatus ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation aufgrund der Gefahr einer weiteren Verbreitung der Coronavirus-Infektion (COVID-19)“, wodurch die vorläufigen Maßnahmen zur Lösung der Situation ausländischer Staatsbürger in Russland bis zum 15. September 2020 verlängert werden. Diese Regelung gilt für alle Visa! Auch die Registrierungspflicht für HQS (hochqualifizierte Spezialisten) entfällt!

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Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, Stand: 06.06.2020

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Der Koalitionsausschuss hat am 03.06 2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket mit diversen Maßnahmen beschlossen. In einem ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand: 06.06.2020), das am 12.06.2020 vom Bundeskabinett beraten werden soll, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

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Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise 2.0, Stand: 06.06.2020

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Der Koalitionsausschuss hat am 03.06 2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket mit diversen Maßnahmen beschlossen. In einem ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand: 06.06.2020), das am 12.06.2020 vom Bundeskabinett beraten werden soll, ist auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% vorgesehen. Hieraus ergibt sich eine Vielzahl von Fragen. Die Absenkung führt für Unternehmer zu einem umfassenden kurzfristigen Handlungsbedarf, insbesondere sind Systeme und Prozesse anzupassen, Verträge zu ändern und die Buchhaltung ist umzustellen. Zugleich ist im Auge zu behalten, dass die Änderungen in sechs Monaten wieder rückgängig zu machen sind. Vorbehaltlich einer Übergangsregelung und eines begleitenden Schreibens der Finanzverwaltung (ähnlich zur Steuersatzerhöhung zum 01.07.2007) stellt sich die Situation wie folgt dar:

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Art sales during the lockdown – are your terms and conditions Coronavirus proof?

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The lockdown and social distancing measures imposed by the government to fight the Coronavirus pandemic have changed the way auction houses and art galleries do business. Auction houses are moving sales online and are rediscovering the attraction of private treaty sales; and art dealers are moving online to exhibit art works on Instagram and Twitter, offer virtual gallery tours, and are selling online. But are your terms and conditions of business fit for purpose to deal with those changed circumstances and new ways of doing business?

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The Art Market Carries on Behind Closed Doors: Private Treaty Sales

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Despite auction houses and galleries being forced to close their doors for the time being, there will still be plenty of business transacted behind the scenes. Private treaty sales are likely to be a principal means of buying and selling artworks.

Unlike public auction sales, private treaty sales offer the parties to the transaction privacy, flexibility and control. That does not mean, however, that they should be entered into without an appropriate level of due diligence and a proper written and enforceable contract in place.

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Coronavirus/COVID-19 – aktuelle Informationen aus Russland

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Der Moskauer Bürgermeister Sobyanin verlautbart die Einführung eines digitalen Passes für die Fortbewegung in privaten und öffentlichen Transportmitteln:

Am 11. April 2020, unterschrieb er das Dekret №43-УМ, mit dem die Fortbewegung in Moskau und im Moskauer Gebiet geregelt ist!
Dieser Digitalpass kann seit 13.4. auf dem Portal mos.ru beantragt werden und ist ab 15.4. obligatorisch!
Die detaillierten Regeln finden Sie auf der Homepage der AEB unter diesem Link:
AEB LINK DIGITALER PASS

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Insolvenzfachmann zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise

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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind heute noch völlig unabsehbar, doch für den Walsroder Insolvenzanwalt und -verwalter Sebastian Ludolfs steht fest: „Viele Unternehmen werden trotz der Milliarden-Hilfspakete starke Auswirkungen spüren.“ Mehr noch: Die Corona-Krise entwickele sich zu einer Bedrohung für viele Unternehmen.
Neben Zuschüssen sind Hilfskredite beschlossen worden, die vereinfacht gewährt, aber eben auch zurückgezahlt werden müssen. Es sei auch angedacht, so Ludolfs, die Insolvenzantragspflicht zeitlich begrenzt auszusetzen.

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