Ausländische Agenten in Russland: Wer läuft Gefahr, Agent zu werden?

Der Begriff des „ausländischen Agenten“ wurde 2012 durch das föderale Gesetz vom 12. Januar 1996 Nr. 7-FZ „Über nichtkommerzielle Organisationen“ (FZ „Über NKOs“) eingeführt. Nach der offiziellen Klarstellung des Gesetzgebers wurde dieser Begriff eingeführt, um die Sicherheit der Russischen Föderation zu stärken und ihre Souveränität zu schützen sowie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates zu verhindern.

Im weitesten Sinne wird der Begriff des „ausländischen Agenten“ in der Regel auf ausländische Staatsbürger angewandt, die Interessen eines anderen Staates im Land vertreten. Lt. FZ „Über NKOs“ gilt aber jede russische nichtkommerzielle Organisation, die sich an politischer Tätigkeit in Russland beteiligt und dabei von ausländischen Organisationen oder Staatsangehörigen Finanzierung oder Vermögenswerte erhält, als ausländischer Agent.

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Update Transparenzregister – europaweit

Webinar aus der Vortragsreihe „ADVOSELECT aktuell:  Wirtschaftsrecht in Europa

Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schreitet die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinien in den einzelnen Ländern weiter voran. Ziel ist die europaweite Nutzung bestimmter Finanzinformationen durch Schaffung zentraler Register für Gesellschaften, in die Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern aufgenommen werden. Mit massiven praktischen Auswirkungen auf nahezu alle Unternehmen in Europa wurden Mitteilungspflichten gegenüber dem jeweiligen Register weiter verschärft.

Das Update Transparenzregister gibt einen Überblick über die Regelungen in einzelnen Mitgliedsländern der EU sowie in Großbritannien, insbesondere auch im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten durch Tochtergesellschaften im Ausland.

Hier kommen Sie zum Video des Webinars.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne bei unseren Referenten, den Advoselect Rechtsanwälten Dr. Ole Cords und Vera Mewes für Deutschland, Brigitte Spiegeler und Ernst van Knobelsdorf für die Niederlande, Ulrich Zschunke für Frankreich, Gabriella Crosariol für Italien, Robert Kayser für Luxemburg, Samantha Zürn für Portugal und Stephen Morrall für Großbritannien. Das Webinar wurde moderiert von Rechtsanwalt Gregor Kleinknecht, Hunters Law.

Einen Überblick zu den wichtigsten Regeln zum Transparenzregister erhalten Sie in Kürze hier.

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Der Countdown für den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss läuft – Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung ab 2022 auch für Altverträge verpflichtend! Dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber!

Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) hat der Gesetzgeber geregelt, dass bei Entgeltumwandlungsverträgen ein Arbeitgeberzuschuss von 15 % zu zahlen ist, sofern Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Dies gilt bereits seit 2019 für alle neuen Verträge, die über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds abgeschlossen worden sind.

Wichtig zu beachten ist, dass der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss nicht zu einer Erhöhung der Lohnkosten zulasten des Arbeitgebers führt. Er ist vielmehr ausschließlich durch die ersparten Sozialabgaben zu finanzieren, die in der Entgeltumwandlung begründet liegen. Der bisherige finanzielle Vorteil, den der Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter bisher hatte, wird damit lediglich an den Mitarbeiter „weitergereicht“.

Dringender Handlungsbedarf für Altverträge!

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HAFTUNGSFALLEN BEI AUSLANDSGESCHÄFTEN

Praxisberichte von internationalen Anwälten in Europa

Veranstaltung am 23. September 2021 im “Club International” in Leipzig

Bild: Tamasz Hegede

Eine unvollständig ausgefüllte Steuererklärung der Tochterfirma in Luxemburg, ein unvorsichtiger Verstoß gegen lokale Umweltauflagen an einer Produktionsstätte in Ungarn, eine unachtsame Vertragsformulierung nach dem Brexit in Großbritannien oder auch nur eine unbedachte Partyeinladung, die in Italien geltendes Recht verletzt – wenn den Mitarbeitern im Ausland ein Fehler passiert, kann daraus schnell ein strafrechtliches Problem für den Geschäftsführer der Muttergesellschaft oder Holding werden, denn er kann wegen mangelnder Organisations- und Kontrolltätigkeit haftbar gemacht werden. Vielen deutschen Unternehmern mit Engagements im Ausland sind solche Risiken nicht oder nur unzureichend bewusst.
Darum: Schützen Sie sich und Ihr Unternehmen!


Am Abend werden ADVOSELECT Rechtsanwälte aus den folgenden Ländern teilnehmen: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, …

(Sie werden die Gelegenheit haben, am Abend oder jetzt im Vorab, unverbindliche kurze Erstberatungsgespräche mit den teilnehmenden Advoselect Rechtsanwälten zu vereinbaren – siehe Beilage „Anmeldung – Haftungsfallen“)

Donnerstag, 23. September 2021 – Einlass ab 18.30 Uhr, Beginn 19.00 Uhr

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Italienisches Recht in 180 Sekunden: Internationale Compliance – das ital. Legislativdekret 231/2001

Eine spezielle (nicht in allen Rechtssystemen bekannte!) Compliance für und gegenüber ital. Unternehmen.

Leitende und nicht-leitende Angestellte können zur strengen administrativen / strafrechtlichen Haftung der Firma, selbst außerhalb Italiens, führen: dies kann auch zivilrechtliche / vertragliche Effekte mit sich bringen!

Die sog. „231 – Organisation Modelle“ für eine effiziente und virtuose Verwaltung der Firma, als Freistellung von der strafrechtlichen Haftung des Unternehmens!

Hier finden Sie das aktuelle Video:

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6811678759259914240/

Zombie Firmen: Die unsichtbare Gefahr – Aktives Risiko-Management europaweit!

Webinar aus der Vortragsreihe „ADVOSELECT aktuell:  Wirtschaftsrecht in Europa

Wie kann ich mein gesundes Unternehmen vor Zombie-Unternehmen schützen? Viele Unternehmen in ganz Europa werden derzeit mit staatlicher Hilfe künstlich am Leben gehalten und Experten warnen bereits vor einer drohenden Insolvenzwelle, wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet. Wie kann ich erkennen, ob mein Kunde, Lieferant oder Partner in wirtschaftlicher Notlage ist? Worauf muss ich als Unternehmer achten und was kann ich jetzt konkret tun?

Hier gelangen Sie zum Video des Webinars.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne bei unseren Referenten, den Advoselect Rechtsanwälten Dr. Jan Reese für Deutschland, Alexis Hallemans für Belgien, Ulrich Zschunke für Frankreich, Brigitte Spiegeler für die Niederlande, Robert Kayer für Luxemburg, Mario Dusi für Italien, Anastassia Dimmek und Gregor Kleinknecht für Großbritannien und Samantha Zürn für Portugal sowie unserem Moderator Rechtsanwalt Frank Diem aus Stuttgart.

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BREXIT – Withdrawal and The Trade Marks Act 1994

Brexit has had far-reaching implications for IP rights in the UK and, in particular, on brand protection. With the Trade and Co-operation Agreement between the EU and the UK now in place, and the English courts starting to grapple with IP protection in a post-Brexit world, our panel of experts looks at the most important trade mark implications for brand owners, how the courts are starting to shape the new environment, and how two key industry sectors deal with the day-to-day challenges of brand protection and portfolio management.

Webinar der Kanzlei HUNTERS, London. Nähere Informationen und den Registrierungslink finden Sie hier:

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Italienisches Recht in 180 Sekunden: Einführung.

Wie wird in Italien eine Gesellschaft gegründet, geführt, verwaltet und gekauft?

Wie kann Compliance in einer Gesellschaft gesichert werden?

Wie kann ein Handelsvertretervertrag von einem Arbeitsvertrag unterschieden werden?

Wie kann eine Immobilie gekauft werden?

In dieser Videoserie werde ich diese und viele andere Fragen über italienisches Recht und die Eigentümlichkeiten desselben unkompliziert erläutern.

Hier finden Sie das Video der ersten Folge:

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6793849569881968640/

„Grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze in Europa trotz Corona“

Webinar aus unserer Vortragsreihe “Advoselect Aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa” – Corona – Spezial für Unternehmen – Video jetzt online!

Grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze innerhalb der EU stellen viele Unternehmen regelmäßig vor große Herausforderungen. Die – besonders im europäischen Ausland – zu beachtenden rechtlichen Vorgaben wuchsen und wachsen stetig. Gerade derzeit kommt durch Corona aber noch erschwerend hinzu, dass jedes Land unterschiedliche – sich stetig ändernde – Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen tätigt, die die grundsätzlich landesspezifisch zu beachtenden Formalitäten noch weiter – teilweise massiv – verschärfen. Was gilt es also konkret zu beachten? Ausgangspunkt des Webinars ist der Umgang mit einem grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatz, bei dem ein Mitarbeiter von Deutschland in das europäische Ausland geschickt wird. Beleuchtet wird aber auch der umgekehrte Fall, dass ein Mitarbeiter aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geschickt wird. Welche Formalitäten müssen vor Ort eingehalten werden und was ist bezüglich Corona zu beachten?

Das Webinar wurde am 31.03.2021 aufgezeichnet und gibt die zu diesem Zeitpunkt gültigen Regeln weiter.

Hier gelangen Sie zum Video des Webinars. Das Video ist 1.09 h lang, um das komplette Video zu sehen, müssen Sie es gegebenenfalls “downloaden” oder bei Dropbox anmelden, beides ist kostenfrei möglich.

Referenten: Mike Bogensee, Ehler Ermer & Partner, Flensburg; Elena Balashova, Balashova Legal Consultants, Moskau; Dr. Katalin Préda, PREDA Anwaltskanzlei, Budapest; Dr. Werner Loibl, Kanzlei Dr. Loibl, Wien; Mario Dusi, DusiLaw, Mailand, Ulrich Zschunke, Zschunke avocats, Paris; Brigitte Spiegeler, Heffels Spiegeler advocaten, Den Haag; Robert Kayser, Kayser, Becker & Wagner, Luxemburg; Alexis Hallemans, Nelissen Grade Advocaten, Brüssel; Dr. Artur Bunk, bunk-alliance, Worms; Stephen Morrall, Hunters Law, London
Moderation: RA Frank E. R. Diem, Diem Rechtsanwälte, Stuttgart

Grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze in der EU trotz Corona

Entsendung nach Frankreich, Niederlande, Belgien, Österreich, Polen

Webinar der IHK Bonn / Rhein-Sieg mit Referenten der ADVOSELECT am Dienstag, den 23.03.2021 ab 13.00 Uhr.

Nähere Informationen und die Anmeldung finden Sie hier:

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