Portugal – RECHTLICHE AUSWIRKUNGEN DER CORONAVIRUS-PANDEMIE UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DER PORTUGIESISCHEN REGIERUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN

I. Einführung
Angesichts des in Portugal herrschenden Ausnahmezustandes, der infolge der Verbreitung des Covid-19 in Portugal ausgerufen worden ist, nachdem die WHO am 30. Januar 2020 den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen hat und am 11. März die Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie eingestuft hat, stehen Unternehmen, Investoren, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Verbraucher vor bisher nie dagewesenen Herausforderungen und Problemen.
Der vorliegende Bericht zielt darauf ab, einen schnellen Einblick in die wichtigsten von der portugiesischen Regierung und vom portugiesischen Parlament bisher ergriffenen Maßnahmen zu verschaffen und über die rechtlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie aufzuklären. Zu jedem der vorne angesprochenen Punkte, sowie anderen hier nicht angesprochenen Punkten, können wir Ihnen, falls erwünscht, einen ausführlicheren Bericht zukommen lassen.
Beachten Sie bitte, dass die Maßnahmen beinah täglich angepasst werden, so dass im Moment des Lesens dieses Berichtes ggf. schon kleinere Anpassungen seitens der Regierung vorgenommen worden sein könnten.

Untenstehend finden Sie eine Auflistung der wichtigsten Maßnahmen, zusammengestellt von den Rechtsanwälten des german desk unserer Mitgliedskanzlei plmj in Portugal.

www.plmj.com

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Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise

Die „Corona-Krise“ hat uns weiter fest im Griff. Inzwischen ist das milliardenschwere Hilfspaket für die Wirtschaft auch vom Bundesrat verabschiedet worden, doch viele Unternehmer sind nach wie vor verunsichert: Wie wähle ich aus der Vielzahl an Möglichkeiten, die der Staat anbietet, die richtigen aus? Welche Verpflichtungen gehe ich damit ein? Wann fließt das Geld? Und worauf sollte ich als Unternehmer besonders achten – mit Blick auf Liquidität, Arbeitnehmer, langfristige Verträge und steuerliche Aspekte? Im neuen „EEP-Podcast“ geben wir Unternehmern einen Fahrplan an die Hand, wie sie jetzt richtig reagieren.

Hier geht’s zum Podcast:

Premiere: Der neue „EEP-Podcast“ ist online – Top-Thema: Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise
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Der „EEP-Podcast“ ist eine Co-Produktion der Kanzlei EHLER ERMER & PARTNER und der Kommunikationsagentur my:uniquate GmbH.

Coronavirus/COVID-19 – aktuelle Informationen aus Russland

Das Arbeitsministerium hat das Präsidialdekret betreffend „arbeitsfreie Woche“ präzisiert!
Am 25. März 2020 unterzeichnete der russische Präsident ein Dekret zur Einführung von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie.
Alle Wochentage der kommenden Woche vom 30. März bis 3. April wurden für «nicht erwerbstätig» erklärt, die Gehälter werden jedoch beibehalten.

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Aktuelle Informationen zum Umgang mit den Folgen der COVID-19-Pandemie in der russischen Föderation

Hiermit möchten wir Ihnen aktuelle Informationen zur COVID-19-Pandemie in Russland übermitteln sowie diverse nützliche Links!

Reisebeschränkung – Zusammenfassung über Reisebeschränkungen in Russland:

Bitte sehen Sie diesen Link – Coronavirus – Russlands geschlossene Grenzen, rechtliche Bestimmungen
Auf Grund von diversen Rückfragen wollen wir hier bestätigen, dass die Einreise für Personen mit Aufenthaltsgenehmigung nur für die unbegrenzte Variante gilt!

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Corona-Virus: Aktualisierte Maßnahmen für Unternehmen

Für viele Menschen bedeutet das Coronavirus einschneidendes. So verändert sich nicht nur die Kultur des sozialen Miteinanders sondern auch die Unternehmenskultur. Natürlich geht es dabei um Fragen der Gesundheit, des Gesundheitsschutzes, um Möglichkeiten von Prävention durch Umorganisation der Arbeit und des Arbeitsplatzes wie zum Beispiel durch Einführung von Schichtzeiten und Home-Office.

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Aus unserer Telefon-Vortragsreihe: „Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus “

Das Coronavirus hat Deutschland und dessen Wirtschaft erreicht und hat dramatische Auswirkungen. Täglich neue
Warnungen, Empfehlungen und Hinweise beeinflussen das tägliche Wirtschafts- und Berufsleben massiv.

am 24.03.2020 ab 14.00 Uhr

Referent: Mike Bogensee, LL.M.(London), EHLER ERMER & PARTNER

Hier geht’s zum Vortrag: (bitte beachten Sie, dass es sich um einen Live-Mitschnitt einer Konferenz mit über 170 Teilnehmern handelt!)

https://www.dropbox.com/s/89xriad7zx2hl25/Konferenzaufnahme%202020-03-24%20Corona_Arbeitsrecht.mp3?dl=0

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Corona-Virus: Sofortmaßnahmen zur Wahrung der Unternehmensliquidität

Die Bundesregierung und die Landesregierungen verkünden derzeit täglich neue Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus. Diese Maßnahmen ziehen teilweise massive wirtschaftliche Konsequenzen nach sich. Das Bundesfinanzministerium hat daher am 13.03.2020 ein Finanzpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt, welches eine Flexibilisierung beim Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen und erleichterten Zugang zu KfW-Unternehmerkrediten vorsieht. Für die Unternehmen sind wirtschaftliche Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität ein Bestandteil des Krisenmanagements. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Insolvenzordnung eine Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorsieht.

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Minijobs – Tickende Zeitbombe für Arbeitgeber?! Dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber!

Angesichts des in Deutschland stark ausgeprägten Sozialstaatprinzips steht der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit jeher im Fokus der Regierungsarbeit. Dies betrifft insbesondere den Niedriglohnsektor. Für „Minijobber“ wurden mit Wirkung zum 01.01.2019 bestehende Regelungen verschärft. Hierzu und insbesondere zu den daraus etwaig resultierenden Risiken berichteten wir bereits (vgl. https://eep-bloggt.de/minijobs-koennen-unter-umstaenden-sozialversicherungspflichtig-werden/).

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Die 10 wichtigsten Fragen für Arbeitgeber zum Coronavirus

Das sog. „Coronavirus“ ist in Deutschland angekommen. Manche Arbeitgeber schicken Mitarbeiter nach Hause bzw. schließen gar ihren Betrieb. Behörden stellen mögliche Infizierte unter Quarantäne. Betriebe, Schulen und Kindergärten bleiben bereits mancherorts geschlossen. Unweigerlich kämpfen nun auch Mandanten aus der Wirtschaft mit den Folgen dieser außergewöhnlichen Situation. Doch wie wirkt sich das arbeitsrechtlich aus?

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Aus unserer Telefon-Vortragsreihe “Advoselect Aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa”

Nächster Vortrag:
„Schiedsgerichte – eine Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit im Internationalen Wirtschaftsleben?“

Hier geht’s zum Vortrag:

https://fccdl.in/rSjAaAw1vo

Referent: Ulrich Zschunke, Avocat a la Cour, Paris

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