Pflichtangaben in der Geschäftskorrespondenz

Wer in Deutschland ein „Business“ starten möchte, gründet regelmäßig eine Gesellschaft, z.B. eine GmbH. Neben dem anschließenden Marketing spielen dann auch schnell die Buchhaltung und die erste Steuererklärung eine Rolle. Die diesbezüglichen Rechte und Pflichten sind gesetzlich geregelt. Nicht allen Gründern bzw. Unternehmern ist jedoch bewusst, dass auch gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Geschäftskorrespondenz existieren.

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Stadtwerke aufgepasst! Droht der beihilfenrechtliche Paukenschlag für den „Kommunalen Querverbund“? Was ist zu tun?

Die öffentliche Hand erbringt ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht immer selbst, sondern gliedert sie oftmals auf von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften aus. Innerhalb dieser (häufig: Stadtwerke-)Gesellschaften werden gewinnträchtige Geschäftsbereiche dann mit dauerdefizitären gebündelt und steuerlich verrechnet. Der Bundesfinanzhof sieht nun in der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (Az.: I R 18/19) bittet er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Klärung. Aber es besteht Hoffnung.

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BREXIT – Checks and balances

Since my last Brexit column, we have now had the judgment of the Supreme Court on the prorogation of parliament. The judgment is worth a read and deserves more column inches than I can offer here. The Prime Minister promptly let it be known that he profoundly disagreed with it. The leader of the house of commons and erstwhile Brexit ultra Jacob Rees-Mogg called it a constitutional coup (as if that wasn’t the pot calling the kettle black). But former Supreme Court judge Jonathan Sumption summed the whole thing up quite aptly when he said on the BBC that “one has to accept that if you behave outrageously and defy the political culture upon which our constitution depends, a lot of judges are going to be tempted to push the limits. And the trouble is, Boris Johnson has taken a hammer and sickle to our political culture in a way that is profoundly provocative to people who believe that there ought to be solutions consistent with our traditions.”

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Aus unserer Telefon-Vortragsreihe “Advoselect Aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa”

Nächster Vortrag:
„DÜRFEN GESCHÄFTSGEHEIMNISSE JETZT GANZ LEGAL AM STAMMTISCH AUSGEPLAUDERT WERDEN?“ am 15.10.2019 ab 13.00 Uhr

Hier geht’s zum Vortrag:

https://fccdl.in/SgcfDVgHFR

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Jan F. Reese, EHLER ERMER & PARTNER, Flensburg
Rechtsanwalt Mike Bogensee, LL.M. (London), EHLER ERMER & PARTNER, Flensburg und Elmshorn

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Änderungen bei der Regelung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation

Die Änderungen im Föderalen Gesetz Nr. 209-FS vom 24. Juli 2007 “Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation” sind am 1. Dezember 2018 in Kraft getreten. Jetzt dürfen die Personengesellschaften, die im Eigentum ausländischer Gesellschaftern völlig sind, und diverse Unternehmen gemäß den vorgenommenen Änderungen als Subjekte des kleinen und mittleren Unternehmertums (KMU) gelten.

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